Der Zusammenschluss der politischen Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Junge Liberale und Grüne Jugend in Düsseldorf (Ring der politischen Jugend – RPJ) begrüßt das Eintreten gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Demonstration „Gegen die AfD!“ in Düsseldorf und deutschlandweit. Durch die Demonstrationen haben so viele Menschen wie nie zuvor auch öffentlich den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingefordert.
Ein wichtiger Beitrag dazu ist die politische Bildung im Jugendlichen- und frühen Erwachsenenalter. Der RPJ sieht darin auch eine Aufforderung die gemeinsame politische Bildungsarbeit zu verstärken, auch um sich gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenzustellen.
Gleichzeitig sieht sich der RPJ auch als ein Forum, um in einem konstruktiven Rahmen parteiübergreifend unterschiedliche Meinungen auszutauschen und Verständnis füreinander zu entwickeln. In diesem Sinne beziehen die vier Mitgliedsorganisationen Stellung:
In den vergangenen Tagen und Wochen haben Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme erhoben und friedlich gegen Rechtsextremismus protestiert. Ihr Engagement unterstreicht die Botschaft, dass in einem weltoffenen Deutschland kein Platz für Brandstiftung und Hetze ist. Als Jugendorganisation einer christlich-demokratischen Partei begrüßen wir zivilgesellschaftliches Engagement gegen politischen Extremismus von jeder Seite – denn jeder Extremist ist Mist!
Die aktuellen Demonstrationen gegen Rechts in Deutschland und insbesondere in Düsseldorf haben eine wichtige politische Bedeutung. Als Jusos Düsseldorf, stehen wir klar gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und ein deutliches Zeichen gegen rechtes Gedankengut setzen.
Die Demonstrationen sind außerdem als klares Signal an die Regierung und die demokratischen Oppositionsparteien anzusehen,, konsequent gegen rechtsextreme Tendenzen vorzugehen und sich für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen.
Die Demonstrationen sind ein Ausdruck des demokratischen Engagements vieler Bürgerinnen und Bürger.
Es ist wichtig, dass Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam dafür eintreten, dass rechte Ideologien keinen Raum in unserer Gesellschaft haben.
Wir als Jusos Düsseldorf unterstützen diese Demonstrationen und rufen dazu auf, aktiv gegen Rechts einzutreten. Es ist entscheidend, dass wir uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung positionieren. Nur so können wir eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft bewahren.
Für die Jungen Liberalen ist klar: Demokratie und Freiheit können nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus und mit ihr geschützt werden. Damit das gelingt, muss aber auf einen Kampf für die Demokratie gesetzt werden, der von einer breit aufgestellten, demokratischen Koalition getragen wird. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen in Düsseldorf Laura Litzius erklärt die Haltung ihres Verbands so: „Als Liberale stehen wir immer für eine Sache. In diesem Fall stehen wir für Demokratie und Freiheit. Deshalb begrüßen wir die Aufrufe von demokratischen Organisationen und haben uns in Düsseldorf an der Demonstration beteiligt.
Als Grüne Jugend Düsseldorf befürchten wir einen weitgehenden Rechtsruck, der die AfD begünstigt. Wir beobachten bei Debatten über das Asylrecht, dass die demokratischen Parteien inhaltlich rechter werden. Dieser Rechtsruck wird damit begründet, dass man sich für die AfD Wähler öffnen müsse. Allerdings führt dies nicht dazu, dass die Zustimmungswerte der demokratischen Parteien zunehmen. Vielmehr machen sie lediglich die Positionen der AfD salonfähig. Wer seine Wahlentscheidung aufgrund der eigenen Ausländerfeindlichkeit trifft, der wählt aber weiterhin das „glaubwürdigere Original“. Deshalb fordern wir alle demokratischen Parteien auf, ihre politische Positionierung nicht von der AfD-Wählerschaft abhängig zu machen! Wie die Demonstrationen gezeigt haben, sind sie nicht in der Mehrheit. Dies ist ein starkes Signal und sollte uns ermutigen zu unserer Grundüberzeugung von einer solidarischen menschenfreundlichen Gemeinschaft zu stehen!